Umweltrating zeigt: Der Nationalrat vernachlässigt den Umweltschutz

Der vor einem Jahr neu angetretene Nationalrat stimmt deutlich weniger oft im Interesse des Umweltschutzes als in der letzten Legislatur. Grund dafür sind Sitzgewinne von SVP und FDP bei den letzten Wahlen sowie das umweltkritischere Abstimmungsverhalten dieser beiden Nationalrats-Fraktionen. Die Umweltorganisationen WWF, Pro Natura, Greenpeace und VCS werteten 32 Abstimmungen aus.

 

 

Die Energiestrategie als Lösung

Die Atomausstiegsinitiative wurde abgelehnt, nicht aber Energiewende und Atomausstieg: Beides ist in der Energiestrategie 2050 enthalten. Diese wird gestützt durch eine breite Koalition von Bundesrat, Parlament, Parteien und Natur- sowie Landschaftsschützern. Die Energiestrategie 2050 verschafft der Schweiz gegenüber dem Szenario «Weiter wie bisher» gewichtige Fortschritte und muss nun durchgezogen werden.

 

 

Geordneter Atomausstieg ist ein Gewinn für Mensch und Umwelt

Wem die Umwelt, die Energiewende und der Heimatschutz am Herzen liegen, schreibt am 27. November ein beherztes «Ja» auf den Stimmzettel. Die Volksinitiative für einen geordneten Atomausstieg erhöht nicht nur die Sicherheit für die Bevölkerung, sondern reduziert auch die von uns verursachte Umweltbelastung. Die in der Umweltallianz vertretenen grossen Umweltschutzorganisationen – Greenpeace Schweiz, Pro Natura, VCS, WWF Schweiz und Schweizerische Energie‐Stiftung SES – stehen deshalb vereint hinter der Initiative.

 

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Energiestrategie 2050: Support auch der Bewahrer und Schützer

Das Lager des Heimat-, Klima-, Natur-, Landschaft- und Umweltschutzes steht unmissverständlich und geschlossen hinter der nun vom Parlament beschlossenen Energiestrategie 2050. Ein Referendum findet keinerlei Support. Dazu wurde eine entsprechende gemeinsame Erklärung an die Medien verschickt.

 

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Geschlossen hinter der Energiestrategie 2050

Die Umweltallianz sagt entschieden Ja zur Energiestrategie. Sie ist ein guteidgenössischer Kompromiss und ein Schritt in die richtige Richtung. Daher zählen die Umweltorganisationen darauf, dass die eidgenössischen Räte die Energiestrategie in der Schlussabstimmung nun annehmen. Die Gegner der Energiestrategie jedenfalls haben keine glaubwürdige Alternative präsentiert.

 

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Grüne Wirtschaft sichert unsere Zukunft

Die Volksinitiative für eine Grüne Wirtschaft fordert einen schonenderen Umgang

mit Rohstoffen und Ressourcen. Die Organisationen der Umweltallianz – Greenpeace Schweiz, Pro Natura, VCS und WWF Schweiz – rufen die Bevölkerung dazu auf, ein klares «Ja» in die Urne einzulegen. Profitieren werden alle, weil wir dadurch die nachhaltige Zukunft unserer Umwelt und Wirtschaft sichern.

 

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Energiewende: schwungvoll global, verhalten national

Die Energiewende zeigt 2016 national verhalten positive Tendenzen und international erstaunlichen Schwung. Dazu passt: Die Schweizer Energiestrategie 2050 ist ein Kompromiss, aber immerhin ein Schritt in die richtige Richtung. Sie verschafft der Schweiz gegenüber dem Szenario «Weiter wie bisher» Vorteile. Die Schweiz ist reif für den geordneten Atomausstieg.

 

«Biomasse, Sonne und Wind haben 2015 die durchschnittliche Produktion von Beznau I übertroffen. Per August 2016 haben so viele Anlagen von der KEV grünes Licht erhalten, dass auch Beznau II hinfällig wird», fasst Markus Allemann, Co-Geschäftsführer von Greenpeace Schweiz die neuesten Zahlen zusammen. Mit den Projekten auf der KEV-Warteliste würde auch Mühleberg überflüssig.

 

Zu den Medienunterlagen Update Energiewende 2016 vom 5. September 2016

 

 

Wie funktioniert die Zulassung von Pestiziden in der Schweiz?

Ausser im Fall von spektakulären Einzelbeispielen, wie den bienengefährdenden Neonikotinoiden oder dem wahrscheinlich krebserregenden Glyphosat, geschieht die Zulassung von Pestiziden im «stillen Kämmerchen». Diese Beispiele machen deutlich, dass die hohe Komplexität des Verfahrens und die restriktive Informationspolitik des Bundes Misstrauen verursachen und zu einer Verunsicherung der Bevölkerung beitragen können. Mit einer Studie des Forschungsinstituts Interface im Auftrag der Umweltverbände Greenpeace Schweiz, Pro Natura, BirdLife Schweiz und WWF Schweiz wollen die Umweltverbände grössere Transparenz schaffen und auf Schwächen im System hinweisen.

 

Zur Studie

 

 

Nationaler Aktionsplan Pestizide

Die Schweiz ist berühmt für Pünktlichkeit. In Sachen moderner Pestizidpolitik kommt sie aber erstaunlich spät. Ab 2017, erst fünf Jahre nach ihren europäischen Nachbarländern, soll nun auch die Schweiz einen «Aktionsplan zur Risikoreduktion und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln» umsetzen. Heute beginnt die Anhörung der interessierten Kreise. Die Umweltverbände Greenpeace, Pro Natura, BirdLife Schweiz und WWF pochen auf einen mutigen Schritt für die Zukunft der Schweizer Landwirtschaft.

 

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Klares Bekenntnis für eine ausgewogene Verkehrsfinanzierung

Die Umweltorganisationen Greenpeace, Pro Natura, Verkehrs-Club der Schweiz VCS und WWF Schweiz begrüssen das NEIN des Stimmvolks zur Milchkuh-Initiative. Das Resultat zeigt, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger einseitige und kurzsichtige Verkehrslösungen für die Schweiz klar ablehnen. Der Entscheid ist ein starkes Signal gegen die Zubetonierung des Kulturlands und  für eine ausgewogene Verkehrspolitik, die den öffentlichen Verkehr stärkt und die Klimaziele sowie die Gesundheit der Bevölkerung nicht aufs Spiel setzt.

 

 

Milchkuh-Initiative ist ein Raubzug auf unser Kulturland

Die Umweltallianz der vier grossen Schweizer Umweltorganisationen Greenpeace, Pro Natura, VCS und WWF Schweiz warnen eindringlich vor den Auswirkungen der Milchkuh-Initiative. Bereits jetzt macht die Strassenfläche mehr als ein Viertel der Siedlungsfläche der Schweiz aus. Dieser Anteil würde mit Annahme der Milchkuh-Initiative langfristig noch stärker zunehmen. In 10 Jahren würde mit dem Milchkuh-Geld eine Fläche so gross wie die Stadt Luzern zusätzlich mit Strassen überzogen.

 

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Kommt die zweite Gotthardröhre, wird beim Umweltschutz gespart

 

Abstimmung vom 28. Februar – Aufruf der Umweltorganisationen gegen die 2. Gotthardröhre

 

 

Die Umweltallianz ruft die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dazu auf, gegen die zweite Gotthardröhre zu stimmen. Die Vorlage kommt zum völlig falschen Zeitpunkt. Bereits in wenigen Wochen eröffnet die Schweiz den längsten Eisenbahntunnel der Welt – für den Transport von Gütern auf der Bahn, statt auf der Strasse. Jetzt eine zweite Strassenröhre zu beschliessen, wäre reine Geldverschwendung. Wird dieses Geld am Gotthard investiert, fehlt es an andern Orten. Konsequenterweise hat der Bundesrat deshalb letzte Woche umfangreiche Sparprogramme angekündigt. Das wird den Umweltschutz zwangsläufig treffen.

 

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Konzept Windenergie: Bund muss endlich Planungssicherheit schaffen

Bern, 27. Januar 2016 - Das Konzept Windenergie des Bundes muss sistiert werden. Hierfür notwendige Grundlagen wie das Handbuch für Umweltverträglichkeitsprüfungen gehören endlich veröffentlicht. Die Umweltorganisationen fordern den Bund auf, die notwendige Planungssicherheit bei der Windenergie zu verbessern. Das vorliegende Konzept reicht hierzu nicht aus. Die Trölerei beim Bund muss ein Ende haben. Sie hilft weder den Windkraft-Investoren in der Schweiz noch dem naturverträglichen Ausbau im Sinne der Energiewende.

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Das sind die Energiewende-Bremser und -Förderer im Ständerat

Bern, 30. September 2015

 

MEDIENMITTEILUNG

 

Analyse des Abstimmungsverhaltens des Ständerats bei der Energiestrategie 2050:

Der Ständerat hat die Energiestrategie 2050 substantiell verwässert. Das Umweltrating der grossen Umweltverbände hat das Abstimmungsverhalten der Kantonsvertreter unter die Lupe genommen und zeigt auf: FDP und SVP haben sich im Ständerat noch mehr als Umwelt-Abbauer etabliert – stark verdüstert hat sich das Bild, das die CVP abgibt. Einzelpersonen weichen erfreulicherweise stark von den Parteidurchschnitten nach oben ab. Die Energiewende vorangetrieben haben BDP, GLP, SP und Grüne.

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Vom Versuch halbschwanger zu sein

Der Ständerat beschliesst die Energiestrategie 2050, verwässert jedoch gleichzeitig die Vorlage des Nationalrates substantiell: Er will keine Stromeffizienz-Massnahmen und keinen Atomausstieg, er schwächt die KEV und subventioniert unwirtschaftliche Kleinstwasserkraftwerke. Die Beschlüsse des Ständerates sind im Nationalrat vollumfänglich zu korrigieren. Mehr.....

 

 

Neue Erneuerbare könnten heute schon drei AKW ersetzen

Medienmitteilung  vom 17.9.2015

Im Jahr 2015 werden die neuen erneuerbaren Energiequellen (Biomasse, Sonne, Wind) gleich viel Strom wie das AKW Mühleberg oder Beznau II produzieren. Zusammen mit den bewilligten Anlagen sowie jenen auf der KEV-Warteliste haben die neuen Erneuerbaren heute das ausgewiesene Potential, die durchschnittliche Jahres-Stromproduktion von Mühleberg, Beznau I und II deutlich zu übertreffen. Die Umweltallianz sieht diese auch vom Energiewende-Index belegte Dynamik als motivierendes Zeichen im Hinblick auf die kommende Debatte im Ständerat. 

 

 

 

umweltrating.ch - Kompass für die Schicksalswahl im Herbst

Für die Umwelt zählt bei den Eidgenössischen Wahlen jede Stimme, denn oft fallen Parlamentsentscheide sehr knapp aus. Das neue  Umweltrating   der grossen Umweltverbände zeigt: Grüne, SP, GLP und EVP stehen auf der Seite der Umwelt, BDP und CVP immerhin in der Hälfte der Fälle auch, FDP und SVP forcieren den Umwelt-Abbau. Die Spannweite ist in vielen Parteien enorm. 

 

 

Einsparungen als Folge der Mindereinnahmen

Standpunkte der Umweltorganisationen zur Sommersession

 

Die «Milchkuh-Initiative» gibt vor eine ‚faire‘ Verkehrsfinanzierung herbeiführen zu wollen. Würde die Initiative angenommen, müssten die daraus entstandenen Mindereinnahmen durch Einsparungen in anderen Bereichen kompensiert werden. Am stärksten betroffen wären die Bildung, die Landesverteidigung, die Landwirtschaft, die soziale Wohlfahrt sowie der öffentliche Regionalverkehr. Entgegen dem Titel fördert die Milchkuh-Initiative also keine faire Verkehrsfinanzierung. Die Umweltallianz empfiehlt dem Parlament daher, die Initiative abzulehnen. 

 

 

Energiewende ist auch beim Netzausbau erschwinglich

Medienmitteilung vom 30. April 2015  

 

Swissgrid hat heute mit dem Bericht „Strategisches Netz 2025“ Modellrechnungen für das künftige Übertragungsnetz der Schweiz vorgelegt. Die vorgeschlagenen Projekte zeigen, dass der Ersatz aller fünf Atomkraftwerke durch Solarstrom und andere erneuerbare Energien im Vergleich zu Szenarien mit weniger erneuerbaren Energien kaum Zusatzaufwand beim Übertragungsnetz erfordert. Das ist Wind in den Segeln der aktuell in der parlamentarischen Beratung steckenden Energiestrategie 2050.

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